Allgemeine Geschäftsbedinungen

1. Leistungsumfang, Entgelte

1.1. Macht der Kunde nach Erteilung des Auftrags von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch, werden die zu diesem Zeitpunkt tatsächlich erbrachten Leistungen (z.B. bereits angefertigte Grafiken, Websites usw.) in jedem Falle berechnet und zur Zahlung fällig.

1.2. Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistung ist ein Internet-Zugang mit den dazu notwendigen technischen Einrichtungen, die dem aktuellen Stand der Entwicklung entsprechen.

1.3. Die mohr.^® GmbH versichert alle Leistungen unverzüglich freizugeben, sofern alle fälligen Forderungen ordnungsgemäß beglichen wurden, andernfalls ist die mohr.^® GmbH berechtigt von seinem Eigentumsvorbehalt und Rückbehaltungsrecht gem. BGB Gebrauch zu machen.

1.4. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine Rechnung per E-Mail im Adobe Acrobat Reader Format an seine bei der Bestellung angegebene Mail-Adresse. Die Rechnung gilt mit dem Datum des fehlerfreien Rechnungsversands seitens der mohr.^® GmbH als zugestellt. Ein Rechnungsversand auf Postweg ist nur auf ausdrücklichen Wunsch hin möglich. Die Rechnung ist sofort ohne jeden Abzug fällig. Nach Ablauf von 30 Tagen seit Zustellung der Rechnung gerät der Kunde mit der Zahlung automatisch in Verzug. (§ 286 Abs. 3 BGB).

1.5. Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen seiner Rechnungsanschrift und E-Mail-Adresse unverzüglich und unaufgefordert an der mohr.^® GmbH bekannt zugeben.

1.6. Kommt der Kunde mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung seiner Rechnung auch 14 Tage nach Rechnungsstellung nicht nach, ist die mohr.^® GmbH berechtigt den Zugang zu den erbrachten Leistungen, nach erfolgter Zahlungsaufforderung per E-Mail, Briefpost oder Telefax vorübergehend oder dauerhaft zu sperren sowie die betroffene Leistung mit einem anonymen Sperrvermerk zu versehen. Kommt der Kunde auch in einem länger als 30 Tage dauernden Zeitraum mit einer Zahlung in Verzug, kann die mohr.^® GmbH das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die mohr.^® GmbH wird in diesem Falle ein Inkasso- und ggf. gerichtliches Mahnverfahren anstrengen, dessen Kosten der säumige Zahler in voller Höhe inkl. aller Mahn- und sonstigen Gebühren zu tragen hat. Die mohr.^® GmbH ist im Falle der dauerhaften Sperrung von Internetpräsenzen berechtigt und angehalten, zur Vermeidung von Beeinträchtigungen oder Vermögensschäden alle Endnutzer der jeweiligen Dienste und Leistungen, direkt und unmittelbar über die Einstellung der Leistung zu informieren. In diesem Falle ist die mohr.^® GmbH ausdrücklich nicht zum Kundenschutz verpflichtet.

1.7. Gegen Forderungen von der mohr.^® GmbH kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

1.8. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.

2. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten

2.1. Die von der mohr.^® GmbH im Rahmen des Auftrags erteilten Lizenzen für Programme (speziell Skripte) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Vervielfältigung, Zurverfügunghaltung und -stellung ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch die mohr.^® GmbH gestattet. Auch Veränderung der Programme, sowie komplette oder teilweise Übernahme in andere Programme/Skripte ist ausdrücklich untersagt und nur mit schriftlicher Genehmigung durch die mohr.^® GmbH gestattet.

2.2. Die mohr.^® GmbH haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programmmodule nur im Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 7. Die mohr.^® GmbH ist für Inhalte, die nicht auf einem von der mohr.^® GmbH angemietetem Server liegen, nicht verantwortlich und kann – unbeschadet der Ziffer 7 – keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.

3. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Links

3.1. Der Kunde ist für alle Inhalte auf seiner von der mohr.^® GmbH erstellten/mit erstellten Leistung selbst verantwortlich. Der Kunde stellt die mohr.^® GmbH von jeglicher Haftung für den Inhalt der für ihn erstellten/mit erstellten Leistung usw. frei. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch die mohr.^® GmbH findet nicht statt.

3.2. Die mohr.^® GmbH überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden.

3.3. Der Kunde ist für die korrekte Auszeichnung von Links auf seiner Homepage selbst verantwortlich. Die mohr.^® GmbH distanziert sich von jeglichen verlinkten Inhalten und prüft diese nicht.

3.4. Der Kunde hält von der mohr.^® GmbH bezüglich der Ziffern 3.1, 3.2 und 3.3 von sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen, die durch Forderungen Dritter entstehen, frei.

4. Datensicherheit, Online-Übertragungen, Suchmaschinen

4.1. Soweit Daten an der mohr.^® GmbH – gleich in welcher Form – übermittelt werden, z.B. auch Datenübertragungen zum Server, stellt der Kunde Sicherheitskopien her.

4.2. Der Kunde erhält (je nach Leistung) zur Pflege ein Login und die Möglichkeit weitere Logins anzulegen. Diese Logins sind passwortgeschützt. Für evtl. Missbrauch wird von die mohr.^® GmbH keine Haftung übernommen.

4.3. Diverse kundenspezifische Einstellungen der mohr.^® GmbH Leistungen werden online festgelegt. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden ohne Gewähr von der mohr.^® GmbH über das Internet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.

4.4. Enthält der Vertrag eine Anmeldung der Internet-Präsenz bei einer von der mohr.^® GmbH festzulegenden Auswahl von Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internet-Inhalten), geschieht dies ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Internet-Präsenz in die betroffenen Suchmaschinen. Über eine Aufnahme und den Zeitpunkt entscheidet naturgemäß alleinig der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, dass von ihm für die Anmeldung angegebene Daten (Stichwörter, Beschreibungen) im Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind.

5. Empfang und Versand von E-Mails

5.1. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die mohr.^® GmbH an seine bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse E-Mails zur Information im zumutbaren Umfang versendet. Zur Unterscheidung solcher E-Mails sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet.

5.2. Die mohr.^® GmbH wird diese E-Mail-Adressen nicht an Dritte weitergeben.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Es gilt der BGB Eigentumsvorbehalt. Gelieferte Waren, Dienstleistungen, Websites und von der mohr.^® GmbH erstellte Grafiken und Programme bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von der mohr.^® GmbH und unterliegen dem Copyright ©. Unautorisierter Gebrauch wird strafrechtlich verfolgt und hat ein Verfahren wegen Verstoß gegen Urheberrechte zur Folge.

7. Haftungs­beschränkung und Schadens­ersatz­ansprüche

7.1. Die mohr.^® GmbH haftet nur für Schäden, die von der mohr.^® GmbH grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.2. Die Benutzung der durch die mohr.^® GmbH zur Verfügung gestellten Leistungen und Angebote erfolgt demnach gemäß der Einschränkung der Ziffer 7.1. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software (z.B. Java)

7.3. Die mohr.^® GmbH haftet nicht für die Verfügbarkeit und die Kompatibilität des Servers/Speicherplatz des Kunden.

7.4. Die mohr.^® GmbH haftet nicht für Folgeschäden, wie beispielsweise entgangene Gewinne durch fehlerhafte oder nicht termingemäß fertig gestellte Leistungen.

7.5. Die Höhe von Schadensersatzansprüchen ist grundsätzlich auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt und kann demnach die bereits gezahlten Entgelte für einen Auftrag nicht überschreiten.

8. Datenschutz

8.1. Die mohr.^® GmbH weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister der mohr.^® GmbH im notwendigen Umfang weitergeleitet werden. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.

9. Sonstiges

9.1. Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Bamberg. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

9.2. Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.